Diese 3 Dinge entscheiden den Abstimmungskrimi des Jahres
Es wird eng. Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Der anfänglich grosse Vorsprung der Befürworter ist in den vergangenen Wochen immer kleiner und kleiner geworden. Mittlerweile sehen viele Demoskopen eine Pattsituation.
Es gibt viele Faktoren, die den Abstimmungsausgang beeinflussen. Welcher wird am Ende entscheiden?
Das Ständemehr
Da die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einer Verfassungsänderung verknüpft ist – der Einführung einer Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen –, braucht es neben dem Volksmehr auch das Ständemehr. Sprich: Mindestens zwölf Stände müssen Ja sagen, sonst ist die Vorlage gescheitert.
Bei der Eigenmietwerts-Abstimmung rechnen weder Befürworter noch Gegner damit, dass das Ständemehr entscheidend sein wird. Sagt die Mehrheit der Bevölkerung Ja zur Abschaffung, dürfte das Anliegen auch das Ständemehr erreichen. Denn in vielen kleinen Kantonen dürfte es auf ein Ja hinauslaufen. Klar dagegen sind vor allem die Westschweizer Kantone – sechs an der Zahl. Damit die Vorlage das Ständemehr erreicht, müssen mindestens zwölf Standesstimmen zusammenkommen.
Der Zinsentscheid der Nationalbank
In dieser Woche gibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) bekannt, ob sie den Leitzins beibehält oder senkt. Derzeit liegt er bei 0 Prozent. Ein weiterer Schritt nach unten würde also die Rückkehr der Negativzinsen bedeuten. Der Entscheid der Nationalbank hat auch einen Einfluss auf die Hypotheken. Sinkt der Leitzins, sinken meist auch die Hypozinsen.
Das hat wiederum Folgen für die Abstimmung. Je tiefer der durchschnittliche Hypozins, desto grösser wären bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts die Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden. Und hier gilt, was bei allen Abstimmungen gilt: Je höher ihr Preis, desto schwieriger wird es an der Urne. Allerdings entscheidet die SNB erst Ende Woche. Dann dürften die meisten Stimmzettel schon ausgefüllt sein.
Die Mobilisierung
Die Schweiz ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Doch anders sieht es aus, schaut man an, wer an die Urne geht – und gehen darf. Gemäss Studien beteiligen sich Eigentümerinnen und Eigentümer im Schnitt öfters an Abstimmungen als Mietende. Im konkreten Fall ist es so, dass sich für die allermeisten Nicht-Wohnungsbesitzer direkt nichts ändert. Die persönliche Betroffenheit dürfte somit für viele Mieter klein sein. Und so auch der Anreiz zur Teilnahme.
Gleichzeitig profitiert im derzeitigen Zinsumfeld ein sehr grosser Teil der Hausbesitzerinnen und Wohnungseigentümer von der Abschaffung des Eigenmietwerts. Dementsprechend gross dürfte die Motivation sein, ein Ja auf den Stimmzettel zu schreiben. Das Thema Eigenmietwert polarisiert zwar und wird breit diskutiert: Eine durchschlagende Wirkung auf die zu erwartende Stimmbeteiligung hat das nicht. Die neueste Befragung von GfS Bern geht von einer Beteiligung von 44 Prozent aus, das liegt unter dem Schnitt.
Für die Befürworter der Vorlage dürfte es entscheidend sein, dass die Mobilisierung auf dem Land sehr hoch ist und in den Städten dagegen unterdurchschnittlich bleibt. Ihre Schlussoffensive wird sich daher wohl vorwiegend darauf konzentrieren, jene an die Urne zu bringen, die profitieren würden und ansonsten den Ball möglichst flach zu halten. (aargauerzeitung.ch)
